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I.
Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil
aller
Verträge mit Living Websites, Thorsten Lelle, Albertstr. 48,
D-56626 Andernach, Deutschland (folgend Living Websites). Abweichende AGBs
der
internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil.
II. Dienstleistungsbeschreibung Webdesign und Webhosting
a) Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz
und Logindaten
kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung
zustande. Voraussetzung für die
Nutzung der Dienstleistung im Bereich Webhosting ist ein
Internet-Zugang mit den dazu
notwendigen Einrichtungen.
b) Living Websites wird bei der Beantragung und Zuteilung des Domainnamens
bei einer Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig.
Durch die Verträge mit diesen Organisationen wird ausschließlich
der Kunde berechtigt und verpflichtet. Die Daten zur Registrierung von
Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren
übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit
und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch das jeweilige
NIC bestätigt ist. Living Websites hat keinen Einfluss auf die Registrierung
der Domainnamen. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die
Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens Living Websites ist ausgeschlossen.
c) Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, darf Living Websites die
Leistungen auch von Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
III.
Dienstleistungsbeschreibung nur Webdesign
a) Dieser Absatz ist nur gültig bei einem Vertragsabschluss,
der eine Erstellung
einer Webseite durch Living Websites beinhaltet.
b) Gekoppelt mit der Zuteilung der Login-Daten und der Domain ist eine Erstellung
einer auf die Kundenbedürfnisse zugeschnittene Homepage, deren Größe
und
Umfang mit dem Gewählten Vertrag zusammenhängt. Nach vollständiger
Bezahlung
der einmaligen Kosten für die Homepage, insofern dies Vertragsgegenstand
ist,
geht das Eigentumsrecht der Webseite an den Kunden.
c) Der Kunde hat das Recht auf ein 12monatiges gebührenfreies Hosting mit
Domain.
Er kann darauf verzichten. Es gelten die Vertragsbedingungen des Webhostings
von
Living Websites.
d) Schließt ein Kunde ein Vertrag mit Living Websites, indem die weitere
Pflege der
Seite Living Websites überlassen wird, ist er bei einer vorzeitigen Löschung
oder Kündigung
dazu verpflichtet, die entgangenen Entgelte gegenüber Living Websites für
die der
vertraglich festgehaltenen Dauer zu entrichten.
IV. Vertragslaufzeit, Kündigung
Der Vertrag über die Routing auf unserer Nameserver der
Domainnamen
wird grundsätzlich über 12 Monate abgeschlossen. Der Vertrag
über die Webspace ist abhängig von der in der Bestellung gewählten
Rechungslegungsdauer (12 Monate). Dieser wird automatisch für die nächste
Rechungslegungsdauer verlängert, wenn der Kunde nicht mind. einen Monat vor Vertragsende kündigt.
Die Rechungslegung für die Folgerechungen ist abhängig von der Vertragsdauer des Webspaces.
Der Webspace kann jedoch nach Ablauf der Mindestvertagsdauer für
den jeweiligen
Folgemonat gekündigt werden. Der Domainvertrag bleibt
davon unberührt.
Der Kunde hat binnen 1 Woche nach Rechungseingang, diese wird per
Mail oder Post zugesandt,
eine Bestätigung der Rechung an info@living-websites.de zu
senden, und weiterhin ob der Domain für ein weiters Jahr verlängert
werden soll. Eine verspätete Zusendung der Bestätigung führt dazu
,
da sich der Domain am 25. ten des vorrangangen Monats automatsch
verlängert, unabhänig von der Laufzeit des einzelnen Kunden, das
dieser für ein weiters Jahr der Domain bezahlt werden muß. Das gleiche
gilt ebenfalls für den Account.
Eine Mitteilungspflicht von Seitens Living Websites sowie eine
Mahnung
auf Bestätigung besteht nicht.
Erfolgt am Ende der Vertragszeit, keinerlei Zahlungseingang, wird am
Folgetag der Account gesperrt, und nach 14 Tagen ersatzlos gelöscht.
Eine Mitteilungspflicht von Living Websites besteht hierbei
nicht.
Der Domain kann jederzeit per KK-Übernahme kostenfrei von einem
anderen Provider übernommen werden. Hat dadurch ein Kunde keine
Domain mehr bei Living Websites, aber Webspace wird gegen eine
Gebühr
von 10,00 EURO eine Subdomain eingerichtet, damit der Webspace weiter
erreichbar ist.
V. Angebote und Preise
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Preiserhöhungen
während der Mindestlaufzeit sind ausgeschlossen. Der Kunde der im
Folgejahr verlängert, werden dieselben Bedingungen geboten wie bei
Abschluss des Vertrages. Abweichungen müssen schriftlich zwischen
Kunden und Living Websites geregelt werden. In den Leistungen ist ein kostenloser
e-Mail Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung
des virtuellen Servers beschränkt. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen
in Anspruch, die nicht im e-Mail Support für den virtuellen Server
enthalten sind, so werden diese gemäß gültigen Preislisten berechnet.
VI. Zahlungsbedingungen
Der Kunde verpflichtet sich die Rechnungen von Living Websites
sofort nach
Erhalt der Rechnung, aber max. 14 Tagen (inkl. Bankweg) zu überweisen.
Mit dem Absenden des ausgefüllten Formulars kommt ein Vertrag mit
Living Websites zustande. Ist die Domain beantragt und es kommt anschießend
zu einer Stornierung berechtet Living Websites die laut seiner Preisliste
für einzelne Domains diese Leistungen. Eine Einrichtungsgebühr
für den Account wird nicht erhoben. Sollte keinerlei Stornierung
erfolgen und kein Zahlungseingang erfolgen wird automatisch davon ausgegangen
das in diesem Fall ein Missbrauch dieses Formulars vorliegt, und das ist
strafbar und wird in jedem Fall zur Anzeige gebracht. Eine Mail an verkauf@livsoft.de
mit einer Stornierung ist ausreichend.
Die Rechnung für die Jahresgebühr, oder erste Rechung
erfolgt
einmal per e-Mail und zusätzlich per Briefpost und ist immer vom
Kunden zu bestätigen, bei viertel- oder halbjährlicher Zahlungsweise
werden die Folgerechungen ausschließlich per E-Mail zugesandt.
VII. Reseller
Reseller von Living Websites werden durch gesonderte Verträge
geregelt,
dieses bedarf grundsätzlich der Schriftform.
VIII. Datensicherung
Der Kunde stellt Living Websites von sämtlichen Ansprüchen Dritter
hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Living Websites ist nicht
für die Datensicherung der auf dem virtuellen Server gespeicherten
Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den virtuellen Server übermittelt
werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Der Kunde erhält
zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er
ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden
Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes
resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet
die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses
Risiko nimmt
der Kunde in Kauf. Living Websites haftet nicht für Verletzungen der
Vertraulichkeit von e-Mail Nachrichten oder anders übermittelten
Informationen.
IX. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings,
Mailingaktionen via Electronic Mail
Der Kunde stellt Living Websites von jeglicher Haftung für
den Inhalt
von übermittelten Webseiten auf den virtuellen Server frei und sichert
zu, dass er den virtuellen Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung
obszönen, erotischen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen
Materials verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-
Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der
Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Living Websites kann den Vertrag
fristlos kündigen und den virtuellen Server sofort sperren, falls
der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte
negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt (Pornographie
etc.). Es besteht von Seiten Living Websites keine Prüfungspflicht
der Seiten des Kunden. Der Auftraggeber ist verpflichtet ein Impressum
für jeden Besucher zugänglich zu machen. Living Websites behält
sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme
auf seinem virtuellen Server installiert, die das Betriebsverhalten des
Servers beeinträchtigen können. Der Kunde verpflichtet sich, keine
Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via Electronic
Mail über e-Mail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den
e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Living Websites
behält sich das Recht vor, bei Verstoß den virtuellen Server
vorübergehend oder langfristig zu sperren. Im Sinne des obigen Absatzes
ist der Kunde ebenfalls für die entsprechenden Webspace-Accounts
seiner Kunden verantwortlich. Dem Kunden ist ausdrücklich untersagt
Programme und erotische Materialien, insbesondere Bilder, Videos, Audiodateien
zu veröffentlichen, sowie E-Mail, Bannerdienste, MP3 Files (auch
in anderer Form z.B.zip) auf Servern von Living websites zur Verfügung
zu stellen. Bei einem Verstoß hat der Kunde die Kosten für
den Datentransfer in vollem Umfang zu zahlen.
X. Haftung bei fehlerhaften Scripten, Software etc.
Der Kunde haftet im vollen Umfang bei der Installation und
Betrieb von
fehlerhaften Scripten. Dabei wird der Account durch fehlerhafte Scripte
gesperrt. Bei fehlerhafter Software, oder Software für den unsere
Server nicht ausgelegt sind, oder unsere Server zustark belasten, wird
der Account ebenfalls vorübergehend gesperrt. Im Wiederholungsfall
kann der gesamte Account gelöscht werden und die daraus resultierenden
Kosten werden dem Kunden zulasten gelegt. Dieses Bedarf aber einer vorherigen
Mitteilungspflicht von Living Websites. Sollte der Kunde binnen 7 Tagen
nicht erreichbar sein kann dies auch ohne Rückantwort passieren.
XI. Haftung, Schadenersatzansprüche
a) Living Websites übernimmt keine Garantie dafür,
dass der virtuelle
Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software
geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von Living Software
ist die zur Verfügungstellung des virtuellen Servers. Für
Störungen innerhalb des Internet ist Living Websites nicht haftbar.
Living Websites übernimmt keine Haftung für Schäden oder
Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den virtuellen Server
verursacht wurden. Living Websites haften unter keinem rechtlichen
Gesichtspunkt für die Zuteilung oder Verfügbarkeit der bestellten Domainnamen
durch das jeweilige NIC.
b) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragsbestandteile ist die Haftung
bei einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Höhe
nach auf 25.000,00 EURO und der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare
Schäden begrenzt. Die weitere Haftung ist im Übrigen ausgeschlossen.
c) Dem Kunden ist bekannt, dass weitere Webspace-Accounts mit eigener
Domain auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen
werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten.
Zu diesen zählen zum Beispiel aktuelle Versionen von Netscape (r)
und Microsoft (r). Dem Kunden ist bekannt, dass die Zeit für eine
Domainregistrierung oder Aktivierung nicht seitens Living Websites festgelegt
oder garantiert werden kann. Wird Living Websites beauftragt eine bereits
existierende Domain zu übernehmen und wird dieser Wechsel durch den
DENIC abgelehnt, so hat der Kunde die entstandenen Kosten laut Preisliste DENIC
zu tragen. Durch das Beantragen des Domainwechsels hat Living Websites
seine Verpflichtung der Domainregistrierung erfüllt.
XII. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
a) Gerichtsstand ist Andernach / Bundesland Rheinland-Pfalz.
b) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
XIII. Salvatoresche Klausel
Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das
die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser
Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil
seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel
durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen
Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.
Stand 12/2003
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